Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 ASO; Art 14 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 12 Abs 4 HKG ND; § 12 Abs 6 Nr 3 HKG ND; § 47 VwGO; § 91 VwGO
  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (54)

• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

  Hieran gemessen zählen die von der Antragsgegnerin gewährte Altersrente und eine entstandene Anwartschaft hierauf zwar zu den nach Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 -, juris Rn. 36 f. (zur Altersrente der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung); Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 37 (zur Altersrente eines Zahnärzteversorgungswerks)).

  Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Antragsteller - aus dem Urteil des Senats vom 12. Juni 2014 - 8 LC 130/12 -.

  Dessen Finanzierungssystem beruhte vor der streitigen Satzungsänderung auf einem (in Teilen modifizierten) individuellen Anwartschaftsdeckungsverfahren (vgl. Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37).

  Versorgungsanwartschaften ist - insbesondere wegen des im Regelfall längeren Zeitraums, der zwischen dem Erwerb und der Realisierung eines Versorgungsanspruchs liegt - die Möglichkeit von Änderungen immanent (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, BVerfGE 122, 151, 182; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012 - OVG 12 B 28.11 -, juris Rn. 26 und 43).

  Änderungen müssen aber einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008, a.a.O., S. 181 f.;… BVerwG, Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 6; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.;… Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 -, BVerfGE 100, 1, 32 f.; Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271, 284 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Gesetzgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlichrechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits dem Versicherten gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Verbandes wesentlich vermindert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 286 (zur Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung)).

  Der Satzungsgeber einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist grundsätzlich berechtigt, in das satzungsrechtlich bestimmte Versorgungssystem ordnend einzugreifen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 286 (zur gesetzlichen Rentenversicherung);… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014, a.a.O., Rn. 35 (zu einem Steuerberaterversorgungswerk);… OVG Saarland, Urt. v. 19.1.2011 - 3 A 417/09 -, juris Rn. 82 (zu einem Notarversorgungswerk)).

  Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

  Die danach gegebene unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 289).

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 297).

• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige der Antragsgegnerin - auf einem kapitalbasierten, offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54;… Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

  Dem Satzungsgeber kommt daher bei der ändernden Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit ist der Zweck der von nachteiligen Veränderungen betroffenen Versorgungsleistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10; Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

 
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige der Antragsgegnerin - auf einem kapitalbasierten, offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54;… Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.;… Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7;… Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

  Dieses Ziel dient dem legitimen Gemeinwohlzweck, die Finanzierung der Versorgungsleistungen zu sichern und dadurch die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems im Interesse aller Mitglieder zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen und vor allem demografischen Entwicklungen anzupassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.).

  Die damit verbleibende, wenn auch jahrzehntelange Gewährung des Ledigenzuschlags allein vermag ein schutzwürdiges Vertrauen in eine fortwährende unveränderte Gewährung des Ledigenzuschlags, das sich gegenüber den mit der Absenkung des Ledigenzuschlags verfolgten Gemeinwohlzwecken durchsetzen könnte, nicht zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2012, a.a.O. (zur Streichung eines Kinderzuschusses zur Altersrente in der Ärzteversorgung)).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Diese kommt - entgegen der Auffassung der Antragsteller - einer echten Rückwirkung nicht, und zwar auch nicht für rentennahe Jahrgänge nahe, was zur Folge hätte, dass an die Vereinbarkeit mit der Verfassung im Verhältnis zu sonstigen Fällen unechter Rückwirkung gesteigerte Anforderungen zu stellen wären (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302, 319 mit weiteren Nachweisen).

  Eine der echten Rückwirkung nahe kommende unechte Rückwirkung hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich bei einer Änderung von Steuerrechtsnormen mit Wirkung für im laufenden Veranlagungszeitraum bereits entstandene Steuerforderungen bejaht (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, a.a.O.;… vgl. neuerdings auch zum rückwirkenden Inkrafttreten kommunalabgabenrechtlicher Beitragssatzungen: Beschl. v. 12.11.2015, a.a.O., S. 305).

  Denn soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, a.a.O., S. 319 f. mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Die Hinterbliebenenversorgung ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne jede eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des versicherten Mitglieds gewährt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505, 507 (zur Hinterbliebenenrente eines ärztlichen Versorgungswerks); Beschl. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 300 f. (zur gesetzlichen Rentenversicherung); BVerwG, Urt. v. 27.5.2009 - BVerwG 8 CN 1.09 -, BVerwGE 134, 99, 106 f. (zur Hinterbliebenenrente eines Rechtsanwaltsversorgungswerks)).

  Es ist vielmehr auch für die berufsständische Versorgung legitimer Gemeinwohlzweck, einen möglichst großen Kreis von Mitgliedern ohne Rücksicht auf deren individuelles Versorgungsbedürfnis an einer Versorgungsaufgabe zu beteiligen und so den Solidaritätsgedanken zur Geltung zu bringen und einen gewissen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedern vorzusehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 BvR 907/87 -, NJW 1991, 746, 747; BVerwG, Urt. v. 27.5.2009, a.a.O., S. 102;… Urt. v. 29.1.1991 - BVerwG 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324, 330 f.; Beschl. v. 22.11.1994 - BVerwG 1 NB 1.93 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 28).

  Zugleich ist dem Solidaritätsprinzip der berufsständischen Versorgungseinrichtung im ureigensten sozialen Interesse der gesamten Gefahrengemeinschaft eine regelmäßig anhand versicherungsmathematischer Kriterien nachvollziehbare Risikobegrenzung wesensimmanent (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.2009, a.a.O., S. 102).

• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige der Antragsgegnerin - auf einem kapitalbasierten, offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

  Änderungen müssen aber einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008, a.a.O., S. 181 f.; BVerwG, Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 6;… Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7;… Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Für den von der Antragsgegnerin satzungsrechtlich gewährten Ledigenzuschlag zur Altersrente gilt dies indes nicht (…so schon Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 31 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente eines Steuerberaterversorgungswerks)).

  Der Satzungsgeber einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist grundsätzlich berechtigt, in das satzungsrechtlich bestimmte Versorgungssystem ordnend einzugreifen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 286 (zur gesetzlichen Rentenversicherung); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014, a.a.O., Rn. 35 (zu einem Steuerberaterversorgungswerk);… OVG Saarland, Urt. v. 19.1.2011 - 3 A 417/09 -, juris Rn. 82 (zu einem Notarversorgungswerk)).

  Solche Erschwernisse können auf eine besondere Schutzbedürftigkeit der Betroffenen hindeuten, der zur Wahrung einer sonst nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit etwa durch Übergangsregelungen Rechnung getragen werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014, a.a.O., Rn. 44 f. mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

  Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10;… Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Damit bewirkt die Absenkung des Ledigenzuschlags lediglich eine unechte Rückwirkung (vgl. hierzu und zur Abgrenzung gegenüber einer echten Rückwirkung: BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, NVwZ 2016, 300, 302 f. mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

  Eine der echten Rückwirkung nahe kommende unechte Rückwirkung hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich bei einer Änderung von Steuerrechtsnormen mit Wirkung für im laufenden Veranlagungszeitraum bereits entstandene Steuerforderungen bejaht (…BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, a.a.O.; vgl. neuerdings auch zum rückwirkenden Inkrafttreten kommunalabgabenrechtlicher Beitragssatzungen: Beschl. v. 12.11.2015, a.a.O., S. 305).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
• BVerwG, 19.05.1987 - 1 A 88.83

  Versicherungsgegenstand - Sachgüterabnutzung - Videorecorder - …
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01

  Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

  Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
• BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

  Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

  Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• OVG Saarland, 13.11.1992 - 8 N 6/91

  Architektenversorgungsrecht; Gleichheitssatz; Sozialversicherungsrecht; …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
• BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

  Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
• VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 N 08.1140

  Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre an der LMU unwirksam
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
• OVG Sachsen, 11.10.2006 - 5 D 24/04

  Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld

• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Das ist die Antragsgegnerin und nicht ihr Altersversorgungswerk (…vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris Rn. 56; für die Ärzteversorgung Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 30 f.).

  Die gesetzliche Satzungsermächtigung ist verfassungsgemäß (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 36 f.).

  Wie in den anderen Versorgungswerken (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 56;… v. 24.6.2016 - 8 LC 31/16 -, AnwBl. 2016, 850, juris Rn. 45) kann die Antragsgegnerin für zukünftige Beiträge festlegen, dass der soziale Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft gestärkt werden soll und die Mitglieder ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige stärker als bisher zur Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung herangezogen werden sollen, selbst wenn sie mangels sonstiger rentenbezugsberechtigter Personen solche Versorgungsleistungen nicht in Anspruch nehmen können.

• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …

  Es sei auch für die berufsständische Versorgung legitimer Gemeinwohlzweck, einen möglichst großen Kreis von Mitgliedern ohne Rücksicht auf deren individuelles Versorgungsbedürfnis an einer Versorgungsaufgabe zu beteiligen, so den Solidaritätsgedanken zur Geltung zu bringen und einen gewissen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedern vorzusehen (NdsOVG vom 24.6.2016 -8 KN 128/15 - juris Rn. 56, 71).

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist nach alledem davon ausgegangen, dass es sich um eine auf dem Solidaritätsprinzip beruhende Versorgungseinrichtung handelt (…BayVGH vom 30.4.2015 - 21 N 14.2 - juris Rn. 37; ebenso NdsOVG vom 24.6.2016 - 8 KN 128/15 - juris Rn. 56).

  Dabei ist es unerheblich, ob sie nach dem Kapitaldeckungsverfahren ausschließlich durch die Beiträge und die Gewinne aus deren rentierlicher Anlage finanziert werden oder ihre Finanzierung auf dem offenen Deckungsplanverfahren beruht, bei dem die Mittel der Versorgungsanstalt durch die Versorgungsabgaben der Teilnehmer und die Erträge des Vermögens aufgebracht werden und ein Jahresausgleich zwischen Einnahmen und satzungsmäßigen Ausgaben durch einen Ausgleichsstock bewirkt wird (…ebenso für die erste Form BayVGH vom 30.4.2015 - 21 N 14.2 - juris Rn. 36 f.; für die zweite Form BVerwG vom 21.9.2005 NJW 2006, 711/712;… vom 16.4.2010 - 8 B 118.09 -juris Rn. 8; für beide Formen NdsOVG vom 24.6.2016 - 8 KN 128/15 - juris Rn. 45 f., 49).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz ist jedenfalls solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu versagen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung des Einzelnen hinzutritt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.6.1978 - 2 BvR 71/76 -, juris Rn. 30; Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 44 f.).

 
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Das ist die Antragsgegnerin und nicht ihr Altersversorgungswerk (…vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris Rn. 56; für die Ärzteversorgung Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 30 f.).

  Die Antragsänderung ist damit gemäß § 91 Abs. 1 VwGO, der auch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Anwendung findet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 - 8 CN 1.08 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 177;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N -, juris Rn. 16; Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 31;… Sächsisches OVG, Urt. v. 11.10.2006 - 5 D 24/04 -, juris Rn. 57), zulässig und führt zur Auswechslung der Antragsgegnerin.

  Die gesetzliche Satzungsermächtigung ist verfassungsgemäß (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 36 f.).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …

  Zur Wirksamkeit der Änderungssatzung hat die Bekanntmachung im Niedersächsischen Ärzteblatt Dezember 2014 ausgereicht (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 40).

  Die Absenkung verfolgt in verhältnismäßiger Weise das legitime Ziel, den Ledigenzuschlag auf eine nach versicherungsmathematischen Kriterien angemessene Höhe abzusenken, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems zu sichern und den sozialen Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft durch erhöhte Heranziehung von Mitgliedern ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige zu stärken (Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 55 f.).

• OVG Sachsen, 04.05.2017 - 3 A 122/16

  Namensänderung, Vornamensortierung, wichtiger Grund, Namensortierung, …

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (OVG Lüneburg, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Versorgungsrecht für Rechtsanwälte; Ledigenzuschlag zur Altersrente

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1998, - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271, 284;… SächsOVG, Urt. v. 30. April 2020 - 6 A 713/17 -, juris Rn. 23; NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 73).

  Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 5 Satz 1 VwS zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf, so dass eine Prüfung nicht veranlasst ist (vgl. zur Vereinbarkeit der Absenkung bzw. Abschaffung eines Ledigenzuschlags mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG: NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 43 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 24. September 2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 27 ff.).

• VG Karlsruhe, 26.04.2022 - 10 K 1724/20

  Isolierter Auskunftsanspruch über die Anpassung des Rentensteigerungsbetrags …

  Die von ihm geleistete Versorgung beruht auf dem Prinzip der Selbsthilfe (…BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 CN 1.09 - juris, Rn. 17; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.06.2016 - 8 KN 128/15 - juris, Rn. 36;… vgl. VG München, Urt. v. 19.02.2015 - M 12 K 14.4102 - juris, Rn. 17).